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Dossier 05: Klimaschutz

Erneuerbare Energien sind Klimaschützer Nummer 1

Aufgrund der Treibhausgase, die seit der industriellen Revolution in die Atmosphäre ausgestoßen werden, hat sich die Erdtemperatur bereits um über 1,1 Grad Celsius erhöht. Tendenz steigend. Mit den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz hat sich die Weltgemeinschaft auf eine Begrenzung des mittleren Temperaturanstiegs von deutlich unter 2 Grad festgelegt. Deswegen muss die Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen deutlich beschleunigt und die Nutzung fossiler Energieträger reduziert werden. Erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie sorgen für eine verlässliche Energieversorgung in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität – und schützen zugleich das Klima.

Obwohl die Gefahren von Treibhausgasen seit langem bekannt sind, steigen die Emissionen weltweit weiter an. Die Folgen des Klimawandels – Hitzeperioden und Dürren, Überschwemmungen und Sturmfluten – bekommen besonders die Entwicklungsregionen zu spüren. Menschen und Lebensräume werden gefährdet, Ernten zerstört. Doch auch in Deutschland gibt es klimabedingte Wetterextreme wie Hochwasser und Hitzewellen.

Im Jahr 2003 etwa mussten über 30 europäische Kernkraftwerke ihre Stromproduktion drosseln, weil aufgrund der Trockenheit nicht genügend Kühlwasser verfügbar war. Verursacht durch den Klimawandel ist bis zum Ende dieses Jahrhunderts zudem mit einem deutlichen Anstieg des Meeresspiegels zu rechnen. Für die Region Hamburg liegt dieser schätzungsweise bei 1,1 Metern.

Zusätzlich führen steigende Temperaturen auch zu erhöhten gesundheitlichen Risiken, da Hitze Menschen stark belasten kann. Bei einem Temperaturanstieg von einem Grad wird eine Erhöhung der Sterberate in den EU-Staaten um ein bis vier Prozent erwartet.

Der weltweit größte Rückversicherer Munich Re hat ausgerechnet, dass die gesamtwirtschaftlichen Schäden aus Naturkatastrophen 2016 mit 175 Mrd. US-Dollar auf den höchsten Wert seit vier Jahren gestiegen sind. Gemessen an den inflationsbereinigten Schäden zählt 2016 gar zu den zehn schadenträchtigsten Jahren seit 1980.

„Der Klimawandel ist eines der größten Risiken für die Menschheit in diesem Jahrhundert.“

Prof. Dr. Peter Höppe, Bereichsleiter Geo Risks Research/Corporate Climate Centre bei Munich Re

Der Kampf gegen den Klimawandel liefert daher einen beträchtlichen Beitrag, um die menschliche Gesundheit, das globale Ökosystem zu erhalten und unsere Nachkommen zu schützen. Erneuerbare Energien sind dabei als einzige in der Lage, zugleich eine verlässliche Energieversorgung zu gewährleisten und dabei auch das Klima zu schützen, denn sie verursachen kaum oder sogar gar kein CO2.

 

Nationale Klimaschutzinitiativen lassen Ambitioniertheit vermissen

Die Bundesregierung verfehlt es mit den im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und im Klimaschutzplan 2050 verankerten Zielwerten, die Treibhausgasemissionen in Deutschland zeitnah in der notwendigen Größenordnung zu senken. Als Hauptinstrument benannte sie die Erneuerbaren Energien, die in 2016 bereits mit 32 Prozent zum Bruttostromverbrauch beitrugen. Eine Steigerung dieses Wertes  auf 40 bis 45 Prozent  2025 und auf 55 bis 60 Prozent bis 2035 ist allerdings nicht ambitioniert genug, um die globalen Klimaschutzziele zu erfüllen.

Diese Ziele wird Deutschland aller Voraussicht nach jedoch nicht erreichen können. Wie das Umweltbundesamt bestätigt, sind die CO2-Emissionen in Deutschland 2016 sogar gestiegen und auch die verpflichtenden Klimaziele für die Jahre 2020 und sehr wahrscheinlich auch für 2030 wird die Bundesregierung verfehlen – wenn sie das Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energie bei Strom, Wärme und Mobilität nicht deutlich erhöht.

Während 23 EU-Mitgliedsstaaten ihre Ziele beim Ausbau Erneuerbarer Energie erreichen oder sogar übertreffen, gehört Deutschland zu den wenigen Staaten, die das Ziel verfehlen, wenn die Politik nicht rasch reagiert. Wenn Deutschland wieder Vorreiter beim Klimaschutz sein möchte, muss die aktuelle und die künftige Bundesregierung ihre Energiepolitik dringend an die verpflichtenden Ziele beim Ausbau Erneuerbarer Energien anpassen, damit sich Deutschland auf der internationalen Bühne nicht vollständig blamiert.

Klimaschutz „light“

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat sich die Bundesregierung 2016 zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken. Leider hat sie dabei versäumt, konkrete Ziele, wirksame Instrumente oder Zeitpläne zu benennen. Für den Bereich Energie heißt es im Klimaschutzplan lediglich, die Stromerzeugung müsse langfristig auf Erneuerbaren Energien beruhen. Von einem Kohleausstieg ist nicht die Rede. Ganz im Gegenteil, die Kohleverstromung wird trotz ihres hohen CO2-Ausstoßes als wichtige Brückentechnologie bezeichnet.

Ähnlich unkonkret zeigt sich der Klimaschutzplan 2050 im Verkehr. Vorgesehen ist lediglich „eine signifikante Absenkung der Pkw-Emissionen“. Für den Wärmebereich wurde festgelegt, dass die Austauschförderung für fossile Heiztechniken zum Jahr 2020 auslaufen soll. Bisher stagniert der Wärmemarkt jedoch, denn der Einbau fossiler Heizungen wird noch immer staatlich gefördert. Der BEE hat für den Umbau des Wärmemarktes konkrete Vorschläge vorgelegt.

Wenigstens hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Abgaben, Steuern und Umlagen bis Mitte 2017 zu überprüfen.

Damit der Emissionshandel tatsächlich klimaschützend wirken kann, müsste die Zahl der Zertifikate jährlich straff reduziert werden. Der BEE hat errechnet, dass die jährliche Reduktion der Zertifikate mindestens bei 4,7 Prozent liegen müsste, wenn die Erderhitzung wenigstens auf 2 Grad begrenzt werden soll. Ein deutlich niedrigerer Temperaturanstieg ist nur bei jährlicher CO2-Reduktion im zweistelligen Bereich möglich. Beschlossen wurde jetzt lediglich eine jährliche Reduktion in Höhe von 2,2 Prozent, womit wir deutlich über 2 Grad landen werden.

CO2-Bepreisung in der Strom- und Wärmeversorgung wäre adäquates Tool


Da es auf europäischer Ebene kein wirksames Klimaschutz-Instrument gibt, plädiert der BEE für eine nationale Lösung. Im Stromsektor sowie bei der Wärmeversorgung soll eine CO2-Steuer eingeführt werden, die jeweils spezifisch modelliert wird und für die Kunden aufkommensneutral bleibt. Der BEE fordert, dass diese  in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen wird.

Das Bündnis „Initiative nachhaltige Finanzreform“ zielt darauf ab, die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen. Zusammen mit 18 weiteren Bündnispartnern vertritt der BEE auch in diesem Rahmen seine Vorstellungen zu Klimaschutzlösungen fiskaler Natur.

Ihr Ansprechpartner

Herr
Carsten Pfeiffer
Telefon: 030 / 275 81 70 - 0

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